FAQ

Sofern der Betrieb Mitarbeiter beschäftigt, muss vor der Installierung einer Videoüberwachung beim Arbeitsinspektorat um Genehmigung beantragt werden. Erst nach Erhalt der Genehmigung darf die Videoüberwachungsanlage installiert werden. Zusätzlich müssen die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Sofern ein Produkt keine Mängel aufweist, gilt beim Verkauf im Geschäftslokal grundsätzlich kein Umtauschrecht. Es liegt jedoch im Ermessen des Händlers, das Produkt aus Kulanzgründen umzutauschen oder gar zurückzunehmen, wobei es sich wohlgemerkt um ein freiwilliges Entgegenkommen des Händlers handelt.

Obwohl eine derartige Verpflichtung gesetzlich nicht verankert ist, bieten zahlreiche Händler - insbesondere während des Weihnachtsgeschäfts - einen eventuellen Umtausch an. Sofern dies in der Werbung oder im Geschäft angepriesen wird, verpflichtet sich der Verkäufer ausdrücklich dazu. Dennoch können hierbei einige Einschränkungen gelten. So kann der Verkäufer beispielsweise die Gewährung eines Umtausches für reduzierte Ware ausschließen. Allerdings muss ein klar erkennbarer Hinweis darauf im Geschäft angebracht oder auf den Kaufbeleg festgehalten werden.

Nachdem ein Umtausch im stationären Handel lediglich auf der Kulanz des Händlers basiert, steht es diesem angesichts der Rücknahme des Produktes grundsätzlich offen, dem Kunden den Geldbetrag rückzuerstatten oder einen Gutschein in Höhe des Kaufbetrages auszustellen. Auch hierbei gilt: Die Bedingungen sollten dem Kunden vorab klar und deutlich mitgeteilt werden.

Anders verhält es sich beim Verkauf über den Fernabsatz. Im Falle eines Verkaufs außerhalb des Geschäftslokals, muss dem Käufer (Endverbraucher) ein befristetes Rücktrittsrecht gewährt werden. Gemäß Verbraucherschutzkodex steht es dem Käufer frei, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Produktes vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen und somit einen Vertragsrücktritt geltend zu machen bzw. das Produkt zurückzugeben. Eine Angabe von Gründen ist hierbei nicht zwingend erforderlich. Der Verkäufer ist gesetzlich zur Gewährung des Rücktrittsrechts verpflichtet und muss dem Kunden den Kaufpreis gänzlich rückerstatten.

Gesetzlich ausgenommen vom vorgenannten Rücktritt sind jedoch einige Produkte, so beispielsweise leicht verderbliche sowie personalisierte Produkte.

Es ist ratsam, dem Kunden bei Verkäufen im Geschäftslokal bereits vorab eventuelle Umtauschmöglichkeiten bzw. deren Bedingungen mitzuteilen. Dies sollte bestenfalls schriftlich erfolgen (z. B. auf dem Kassenbeleg) und/oder im Geschäftslokal gut sichtbar angebracht werden.

Anders verhält es sich beim Verkauf über den Fernabsatz. Im Falle eines Verkaufs außerhalb des Geschäftslokals, muss dem Käufer (Endverbraucher) ein befristetes Rücktrittsrecht gewährt werden. Gemäß Verbraucherschutzkodex steht es dem Käufer frei, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Produktes vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen und somit einen Vertragsrücktritt geltend zu machen bzw. das Produkt zurückzugeben. Eine Angabe von Gründen ist hierbei nicht zwingend erforderlich. Der Verkäufer ist gesetzlich zur Gewährung des Rücktrittsrechts verpflichtet und muss dem Kunden den Kaufpreis gänzlich rückerstatten.

Gesetzlich ausgenommen vom vorgenannten Rücktritt sind jedoch einige Produkte, so beispielsweise leicht verderbliche sowie personalisierte Produkte.

Jeder hat schon mal ein Datenschutz-Informationsblatt in der Hand gehalten. Obwohl es sich um ein wichtiges Dokument handelt, haben nur wenige diese Informationen im Detail gelesen. Diesem Merkblatt kann die betroffene Person alle wesentlichen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entnehmen. Das Informationsblatt muss nach Maßgabe des Art. 13 der Datenschutzverordnung 679/2019 erstellt sein und Angaben zu den Zwecken und den Akteuren der Datenverarbeitung sowie Hinweise auf die Rechte des Inhabers der Daten und andere im Gesetz vorgesehene Hinweise enthalten. Das Datenschutz-Informationsblatt muss auf E-Commerce-Portalen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der personenbezogenen Daten durch den Kunden eingeblendet werden.

Newsletters sind per E-Mail, SMS oder MMS versandte Nachrichten, in denen die Kunden über spezielle Werbemaßnahmen, Sonderangebote oder sonstige Angebote des Händlers informiert werden.

Für den rechtskonformen Versand dieser Nachrichten muss zuvor die Zustimmung des Kunden eingeholt werden, für den die Werbung bestimmt ist. Die nachträgliche Einholung dieser Erlaubnis nach dem Versenden von Werbenachrichten ist nicht zulässig.

Die Informationen über die Zusendung von Werbematerial - z. B. wie, wann und warum man Informationen zu kommerziellen Zwecken senden will - müssen im Datenschutz-Informationsblatt enthalten sein. Wenn die Daten digital über eine Website angegeben werden, ist zu beachten, dass auf den Feldern der Seiten, auf denen die Zustimmung eingeholt wird, keine Voreinstellungen, z. B. in Form von Häkchen zur Aussage „stimme der Datenverarbeitung zu“, zulässig sind. Der Kunde muss nämlich immer die Möglichkeit haben, frei zu wählen, ob er seine Einwilligung zur Datenverarbeitung für Werbezewecke erteilt oder nicht.

Zu diesem Zweck werden die Konsumgewohnheiten der Nutzer des eigenen Portals erfasst und analysiert. Ziel dieser Tätigkeit ist es, den Kunden aufgrund ihrer Präferenzen personalisierte Angebote per E-Mail zu senden; diese Vorlieben können z. B. anhand der besuchten Websites und der angesehenen Produkte ermittelt werden.
Diese Tätigkeit ist zulässig, man muss aber beachten, dass der Nutzer in diesem Fall darüber informiert werden muss, dass über die betreffende Website - z. B. über die Cookies, für die das Portal mit Hilfe eines Informatikers angepasst werden muss - die Konsumgewohnheiten und Kaufentscheidungen erfasst und analysiert werden können. Darüber hinaus muss der Nutzer auch seine Einwilligung erteilen zur Profilierung zu Marketing- und Werbezwecken. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

Speicherung der Daten.
Das Gesetz erlaubt die Speicherung der Daten nur für die Dauer der Zeit, die für die Erfüllung der Zwecke erforderlich ist, für die ursprünglich die Datensammlung und -verarbeitung erfolgte. Danach müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden.